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HoGeSa-Kundgebung vom Verwaltungsgericht genehmigt
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute eine HoGeSa-Kundgebung am 25.10.15 GENEHMIGT.
Nicht genehmigt wurde eine anschließende Demonstration, wegen zu erwartender Ausschreitungen. Anmelder und Pro NRW-Funktionär Dominik Roeseler hat bereits im Vorfeld angekündigt, gegen ein Verbot der Demonstration vorm Oberverwaltungsgericht zu klagen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er auch damit Erfolg haben wird.
Damit haben sich die Befürchtungen des „Antifaschistischen
Aktionsbündnisses Köln gegen Rechts“ bestätigt: Am 25.10.15 werden erneut hunderte bis tausende Neonazis und rechtsextreme Hooligans nach Köln kommen. Es ist auch in diesmal mit einer unkontrollierbaren Situation zu rechnen, vor allem vor und nach Ende der Veranstaltung. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Polizei in der Lage ist, Migrant/innen oder Anwohner/innen vor an- und abreisenden Neonazis und Hooligans zu schützen.
Sie war es 2014 schon nicht, obwohl offensichtlich die Behörden
genauestens über die Vorbereitungen informiert waren. Erst vorgestern enthüllte Spiegel online, dass einer der führenden HoGeSa-Organisatoren ein V-Mann war und die Behörden detailliert über die Vorbereitungen informiert hatte.
Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts“ ruft deshalb die Kölner Bevölkerung auf, diese gewalttätige Nazi-Kundgebung zu verhindern. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Katastrophe wie im letzten Jahr noch einmal wiederholt.
Jetzt heißt es Farbe bekennen:
Blockieren wir den Hogesa-Aufmarsch am 25.10.15 !
Wir werden am 25.10.2015 zum jeweiligen Versammlungsort der Neonazis mobilisieren.
Wahrscheinlich wird dies der Barmer Platz in Deutz sein.
“Köln gegen Rechts“- Antifaschistisches Aktionsbündnis“
P.S. : Unter dem Motto: Grenzen auf für alle! Solidarität mit allen
Geflüchteten! wird bereits am Vortag, dem 24.10.15 um 16h eine
Demonstration vom Bahnhofsvorplatz starten. Auch diese Demonstration soll neben der Thematisierung der anstehenden staatlichen Grausamkeiten (Asylrechtsverschärfungen, Lager an den BRD Grenzen, usw.) im Umgang mit den Geflüchteten, dem Schutz vor vorher anreisenden Nazi-Hools dienen.
Pressemitteilung vom 7.10.2015
HOGESA will‘s wissen, wir auch
Dominik Roeseler, der Anmelder und Versammlungsleiter der HOGESA-Demonstration am 25.10. hat beim Verwaltungsgericht Widerspruch gegen das polizeiliche Verbot der Demonstration eingelegt. Er ist zuversichtlich, dass das Verbot gekippt wird und kündigt notfalls auch den Gang zum OVG und Bundesverfassungsgericht an.
Auf den einschlägigen Facebook Seiten gibt es zahlreiche Aufrufe von Hooligans auf jeden Fall (auch bei bestehenden Verbot) nach Köln zu kommen.
Wir gehen davon aus, dass zumindest eine Kundgebung von HOGESA genehmigt werden wird, wahrscheinlich in Deutz. In diesem Fall werden wir nicht am Hauptbahnhof und Eigelstein demonstrieren, sondern unsere Gegenveranstaltung nach Deutz verlagern, um dort den Hogesa Marsch zu verhindern.
Dominik Roeseler hat Teile des geplanten Programmes der HOGESA-Kundgebung bekanntgegeben.
Als Rednerin ist u.a. Tatjana Festerling angekündigt. Sie ist Sprecherin von PEGIDA in Dresden und ist für PEGIDA in Dresden zur Oberbürgermeisterwahl (9,6 %) angetreten. Auf Facebook ist ihr Profil kurzzeitig gesperrt worden wegen zahlreicher rassistischer Beiträge.
Sie war Standard-Rednerin bei Pegida, hetzte gegen Geflüchtete, gegen den „Terror der schwul-lesbisch-queeren intersexuellen Minderheit“ oder die „verkrachten Gender-Tanten mit ihrem überzogenen Sexualscheiß“.
Ein anderer Redner soll Edwin Uetrecht alias Edwin Wagensveld sein, der bei PEGIDA Demos in Dresden, Kassel, Würzburg, Leipzig und München auftrat. Er stammt aus Franken und hat einen Internetshop, in dem er mit Waffen handelt.
Als Musikband ist die Berlin/Brandenburger Neonaziband „A3stus“ angekündigt.
Ihr Sänger Patrick Killiat ist Mitglied einer freien Kameradschaft.
Das Landeskriminalamt Berlin/Brandenburg ermittelt gegen die Band wegen
Volksverhetzung.
Dies Programm sagt alles: Zielgruppe der HOGESA Demo sind Hools und die rassistischen PEGIDA Fans bis hin zu stramm neonazistischen Gruppen.
Auf der Facebook Seite haben sich bisher um die 1500 Teilnehmer/innen aus dem Nazi – und Hooligan Spektrum angekündigt, und die Mobilisierung wird nach dem erhofften Urteil gegen das Verbot noch einmal kräftig ansteigen
Egal wo, sie werden diesmal in Köln nicht demonstrieren können.
Wir werden das selber verhindern müssen und werden uns nicht auf das vorläufige Verbot und die Polizei verlassen.