Karnevalsverbot für Geflüchtete

In einem Schreiben, das an die Leiter*innen der Landesaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in NRW gerichtet ist, fordert die Kölner Polizei Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen auf, nicht in größeren Gruppen auf Karnevalsveranstaltungen zu gehen, da dies aufgrund der „aktuellen Sicherheitslage“ und wegen „der vergangenen Jahreswechsel“ zu „unerwünschten Wechselwirkungen [in der Bevölkerung] führt“. 
Wenn sich Asylbewerber*innen dennoch anmaßen sollten an Karneval wie der Rest des Rheinlandes mitzufeiern, dann doch bitte ohne „große Rucksäcke und Taschen“ oder anderweitige „gefährliche Gegenstände“. Außerdem werden sie aufgefordert rassistisch motivierte Polizeikontrollen „kritiklos über sich ergehen zu lassen“. Diese unfassbare Gleichsetzung von Asylbewerber*innen mit (Selbstmord-)Attentäter*innen (oder wie sonst soll man den Hinweis auf die „großen Rucksäcke“ verstehen?) und Kriminellen sowie der geforderte Ausschluss aus öffentlichen Räumen ist zutiefst rassistisch und darf nicht unbeantwortet bleiben! 

Aber genau das sind solche Kontrollen: racial profiling. Darin ist die Kölner Polizei ja nun bereits Experte. Es ist dieselbe Polizei, die mit einer offensichtlichen Falschmeldung unter Zuhilfenahme des rassistischen Begriffs ‚Nafris‘ an Silvester 2016 dazu beigetragen hat eine Debatte loszutreten, die den gesellschaftlichen Rechtsruck weiter befeuerte, so dass ebendiese „unerwünschte Wechselwirkung“ aka Rassismus sich gesellschaftlich noch weiter verankern konnte. Das (Aus-)sortieren von Weißen und People of Colour nach links oder rechts, nach Deutsch oder Nicht-Deutsch, zum weiter feiern oder in den Kessel, hat die Polizei unter internationaler Beobachtung schon erfolgreich geprobt. Dass sie vierzehn Tage später dann einräumen musste, dass keine ‚kriminellen Ausländer‘ kontrolliert wurden hat an diesem Punkt schon niemanden mehr interessiert. Da stand die Wahrheit schon fest… und die Polizei Köln hat ihren eigenen Einsatz – mit nur 140 Twitter-Zeichen – erfolgreich legitimiert (#alternativefacts).
Dass die von ihnen durch rassistische Begriffe weiter angestachelte und zutiefst rassistisch geführte ‚Sicherheitsdebatte‘ nun als Begründung für weitere rassistische Kontrollen dient, passt nur zu gut in das Weltbild der Kölner Polizei.  Rassismus legitmiert – Achtung: Überraschung! –  noch mehr Rassismus. Frei nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. 
Wenn ihr an Karneval – und auch an den anderen 359 Tagen im Jahr – racial profiling bemerkt, dann schreitet ein! Zeigt euch solidarisch mit von Rassimus Betroffenen!
Schaut den Cops auf die Finger!
Für eine solidarische Gesellschaft!