Alles aufgeklärt? 15 Jahre nach dem NSU-Anschlag in der Probsteigasse

16. Februar, 19 Uhr, Alte Feuerwache

Der rassistisch motivierte Bombenanschlag des NSU in der Kölner Probsteigasse hat sich im Januar zum 15. Mal gejährt. Bei der Explosion einer Sprengfalle am 19. Januar 2001 wurde die damals 19-jährige Tochter eines Lebensmittelhändlers schwer verletzt – sie überlebte nur durch einen glücklichen Zufall.

Jahre nach der Selbstenttarnung – immer noch offene Fragen

Mehr als vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind auch heute immer noch viele Fragen offen, obwohl – oder gerade weil – immer mehr skandalöse Einzelheiten ans Licht kommen. Auch wenn Beate Zschäpe in ihrer „Aussage“ vor Gericht zu wissen behauptet, dass Uwe Böhnhardt den Sprengsatz in dem Laden platzierte, besteht dennoch keine Ähnlichkeit zu dem Phantombild. Eine Ähnlichkeit besteht hingegen mit einem Kölner Neonazi, der 1989 bis Anfang 2015 für den Verfassungsschutz NRW gearbeitet hat. Obwohl dieser bereits 1987 wegen eines Sprengstoffdeliktes verurteilt worden war, fiel es dem Verfassungsschutz nach dem Anschlag nicht ein, eine mögliche Verbindung zu prüfen oder die Polizei zu informieren. Zufall?
Der NRW-Untersuchungsausschuss, die Nebenklage in München und kritische Journalist_innen haben weitere Ungereimtheiten ans Licht gebracht, die auf staatliche Verstrickung mit dem NSU hinweisen. Damit die Aufklärung jedoch weitergeht, braucht es nach wie vor gesellschaftlichen Druck.

Rechter Terror damals – rechter Terror heute

Bis zur Selbstenttarnung des NSU wurde dem Anschlag kein rassistisches Tatmotiv zugeordnet – rechter Terror wurde von den Behörden ausgeschlossen. Auch heute, wo täglich rassistische Übergriffe auf Geflüchtete stattfinden und rechte Gewalt ständig weiter steigt, wird rechter Terror selten als solcher benannt und verfolgt. Stattdessen werden rassistische Taten weiterhin von den Behörden entpolitisiert, kaum konsequent ermittelt und häufig heruntergespielt. Dies ist ein Beispiel dafür, dass die Auseinandersetzung mit staatlichem und gesellschaftlichem Rassismus nach wie vor aktuell und wichtig ist.

Gemeinsam mit der Anwältin der Familie aus der Probsteigasse, einer Vertreterin von nsu-watch und einer Betroffenen aus der Keupstraße wollen wir nun über neue Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss sprechen und die Entwicklungen im NSU-Prozess beleuchten und diskutieren. Wir wollen aber auch einen Bogen schlagen vom NSU zu der aktuellen Situation und überlegen, was wir aus der bisherigen „Aufarbeitung“ mitnehmen können, insbesondere was die Perspektive der von Rassismus Betroffenen angeht.

Antirassistische Intervention ist und bleibt notwendig – Erinnern heißt handeln!